Italien: Entwurf Haushaltsgesetz 2023 vorgestellt

Die Regierung Meloni hat am 21. November 2022 den Entwurf des italienischen Haushaltsgesetzes 2023 vorgestellt. Aus der anschließend veröffentlichten Presseaussendung Nr. 5/2022, können die darin enthaltenen Maßnahmen steuerlicher Natur entnommen und in groben Zügen präsentiert werden. Das Haushaltsgesetz oder Bilanzgesetz 2023, wird in den nächsten Wochen seinen üblichen Weg über die beiden Kammern aufnehmen, damit es bis Jahresende endgültig verabschiedet wird. Im Folgenden ein erster Überblick des Entwurfs, der in den nächsten Wochen klarerweise, noch Ergänzungen und Anpassungen erfahren wird. In diesem Sinne: stay tuned for further!

Flat-Tax für Umsätze bis 85.000 Euro

Die Umsatzschwelle für die Anwendung des Forfait-Systems für Kleinstunternehmer und Freiberufler wird von 65.000 auf 85.000 Euro erhöht. Die Einheitssteuer beträgt weiterhin 15 Prozent, wobei die bestehenden Zugangsvoraussetzungen unverändert bleiben. Für die Anwendung der Flat-Tax dürfen die Personalkosten nicht die Schwelle von Euro 20.000 im Jahr überschreiten. Eventuelle Einkünfte aus abhängigen Arbeitsverhältnissen dürfen nicht mehr als 30.000 Euro betragen. Ausschlussgrund für die Anwendung des Forfait-Systems, ist außerdem das Halten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder eines Familienunternehmens.

Geplant ist zudem eine begünstigte Pauschalsteuer auf den Einkommenszuwachs im Dreijahresdurchschnitt für Subjekte, die nicht das Forfait-System laut Gesetz Nr. 190/2014 in Anspruch nehmen. Es handelt sich dabei um Einzelunternehmen oder Freiberufler, die entweder aufgrund eines Ausschlussgrundes oder per Option auf die Pauschalbesteuerung verzichten. Bei Anwendung der Begünstigung, wird der Einkommenszuwachs mit einer Einheitssteuer von 15 Prozent (analog zum Forfait-System) abgegolten. Die Steuergrundlage ist dabei bei 40.000 Euro gedeckelt.

Neue Schwelle für Bargeldzahlungen

Die Schwelle für Geldzahlungen in Italien wird neu festgesetzt. Ab 01. Januar 2023 können Zahlungen bis zu einer Höhe von 4.999 Euro in bar vorgenommen werden. Aktuell liegt die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen bei 1.999 Euro, welches nach der früheren Regelung mit Jahresbeginn 2023 auf 999 Euro herabgesetzt worden wäre.

Aufschub für Plastic- und Sugartax

Die Einführung der beiden Steuern soll neuerlich, und zwar auf den 01. Januar 2024 aufgeschoben werden. Von der Steuer betroffen sind Einwegverpackungen aus Plastik, sowie stark zuckerhaltige Getränke.

Vergünstigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent

Die von der Regierung angekündigte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Nudel die gegenwärtig 4 Prozent beträgt, wird nun doch nicht umgesetzt. Im Gegenzug wird der Mehrwertsteuersatz auf Produkte für Kleinkinder, sowie für die Damenhygiene auf 5 Prozent gesenkt.

Begünstigung Erstwohnung für Personen unter 36 Jahren

Für an Ankauf der Erstwohnung für Personen unter 36 Jahren, wurde mit Gesetzesdekret Nr. 73/2021 eine Begünstigung in Form einer Befreiung von der Register-, Hypothekar und Katastersteuer eingeführt. Diese Förderung würde aktuell mit 31. Dezember 2022 auslaufen, siehe eigenständigen Artikel vom 12. Februar 2022. Laut Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 wird eine Verlängerung dieser Beihilfe um ein weiteres Jahr vorgesehen.

Begünstigte Zuweisung und Privatisierung der Betriebsgüter

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 sieht eine Neuauflage der begünstigten Zuweisung von Betriebsgütern an die Gesellschafter vor.  Die Begünstigung basiert dabei auf Grundlage der Bestimmungen aus dem Jahr 2016 nach welchen durch Entrichtung einer Ersatzsteuer von 8 Prozent, betrieblich nicht genutzte Güter dem Privatvermögen der Gesellschafter zugeführt werden können.

Auch die begünstigte Privatisierung von betrieblich genutzten Immobilien durch den Einzelunternehmer ist wieder im Gesetzentwurf enthalten.  Durch die Bezahlung einer Ersatzsteuer von 8 Prozent, ist es möglich Immobilien, die am 01. Januar 2023 im Betriebsvermögen aufscheinen, in das Privatvermögen des Unternehmers zu überführen. Die letzte Privatisierung war im Stabilitätsgesetz 2019 enthalten, hier geht es zum entsprechenden Beitrag.